Starke Kommunen für ein gerechtes Land

„Brenngläser der Politik“

Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, sprach sich auf dem Bundesparteitag für die Stärkung der Kommunen aus. (Foto: Marco Urban)Michael elbig, OB Mainz

Bezahlbares Wohnen, öffentliche Daseinsvorsorge und handlungsfähige Kommunalfinanzen: Mit dem Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ hat die SPD am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Dafür kämpfen die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. (mehr …)

Neues Vertrauen für ein besseres Europa

„Die EU muss reformiert werden!“

Martin Schulz

Martin Schulz warb in Leipzig für den Kampf um die Weiterentwicklung der europäischen Idee (Foto: Marco Urban)

 

Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl 2014, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig ein leidenschaftliches Plädoyer für ein demokratischeres und gerechteres Europa gehalten. In einem Parteitagsbeschluss macht sich die SPD für umfassende Reformen stark – für neues Vertrauen in die EU. (mehr …)

Neue Impulse für die nächsten Jahre

„Wir leben in einer anderen Gesellschaft als vor 15 Jahren, deshalb brauchen wir eine andere SPD als vor 15 Jahren“

Andrea Nahles auf dem SPD-Bundesparteitag 2013 in Leipzig

Andrea Nahles in Leipzig. (Foto: Marco Urban / SPD)


Der beschlossene Leitantrag „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Leipzig beschreibt den Rahmen für die Rolle der SPD in der Regierung – sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

„Nach der Wahlniederlage muss es darum gehen, wie wir die Mehrheitsfähigkeit der SPD wieder stärken können und wie wir dahin kommen – sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Deswegen setzt der Leitantrag einige Markierungen, für eine SPD in einer sich stark verändernden Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zum Antrag.

Es gehe vor allem um die Veränderung der Kommunikation durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung der Gesellschaft. „Wir als Sozialdemokraten müssen uns auch intensiver mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt befassen, die mit dem technologischen Wandel einhergeht. Ich glaube, da stecken wir – trotz aller programmatischen Arbeit der letzten Jahre – noch am Anfang“, so Nahles weiter. „Wir leben in einer anderen Gesellschaft als vor 15 Jahren und deshalb brauchen wir auch eine andere SPD als vor 15 Jahren!“

Ulrike Rodust zur Kandidatin für die Europawahl nominiert

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 1. November, der gemeinsam mit der Landeswahlkonferenz tagte, hat die SPD die amtierende Europaabgeordnete Ulrike Rodust erneut als schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Rodust erreichte eine Zustimmung von 93,4% der Delegiertenstimmen.
Martin Tretbar-Endres und Ulrike Rodust
Martin Tretbar-Endres und Ulrike Rodust

 

„Ich freue mich über die Anerkennung für meine Arbeit, die aus diesem Ergebnis spricht und darauf, die schleswig-holsteinische SPD hoffentlich erneut in Brüssel und Straßburg vertreten zu dürfen“, so Rodust, die seit 2008 Mitglied des Europäischen Parlamentes ist. Sie ist dort als schleswig-holsteinische Abgeordnete Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Koordinatorin ihrer Fraktion im Fischereiausschuss.

Als drängendstes Thema im kommenden Europawahlkampf sieht Ulrike Rodust das Thema Jugendarbeitslosigkeit. „Europa muss aufstehen gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in vielen Ländern Südeuropas. Diesen Skandal dürfen wir so nicht hinnehmen, wir brauchen endlich sinnvolle Investitionen in die Arbeitsmärkte“, so Rodust. „Unsere Anstrengungen müssen auf die wirtschaftliche Erholung Europas gerichtet werden. Hier ist der Solidargedanke gefragt – nicht die unbedingten Sparansätze, mit denen sich die deutsche Bundesregierung bisher aus der gesamteuropäischen Verantwortung gestohlen hat.“

Als Ersatzkandidat für Ulrike Rodust, der nachrückt falls Ulrike während der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden sollte, wurde der Vorsitzende des SPD-Eupoaforums Martin Tretbar-Endres gewählt.

Bezahlbarer Wohnraum

Die Große Verhandlungsrunde bestätigte wesentliche Vorschläge für bezahlbares Wohnen, die die Facharbeitsgruppe bereits in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.
Demnach sollen künftig Mieterhöhungen nach einer Wiedervermietung 10 Prozent des
ortsüblichen Niveaus nicht übersteigen dürfen. Bei Bestandsmieten dürfen es innerhalb
von vier Jahren nicht mehr als 15 Prozent sein. Für diese Regelungen sollen die Länder
Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen können. Den Makler soll künftig nur bezahlen, wer ihn auch bestellt hat. Und Modernisierungen dürfen künftig nur
noch zu 10 Prozent auf die Miete umgelegt werden können – und das auch nur, bis die
Investition abgezahlt ist.
Stärker gefördert werden soll der Bau günstiger Wohnungen, die energetische Gebäudesanierung und auch das Programm „Soziale Stadt“.