Ein neues Deutschlandbild

Wir streiten für eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt leben. In der es keine Diskriminierung von Homosexuellen mehr gibt. Und in der sich jeder zu Hause fühlt. Wir haben in den ersten 100 Tagen für eine moderne Gesellschaft viel auf den Weg gebracht.
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Die Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist ein großer Erfolg für uns. Dank der SPD kommt nun endlich die doppelte Staatsbürgerschaft.
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Energiewende voranbringen

Wir setzen uns für eine erfolgreiche Energiewende ein, die für alle bezahlbar und sicher bleibt. Deswegen haben wir innerhalb der ersten 100 Tage eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht.

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Die neue Rente kommt

Die neue Rente tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Es ist das erste Gesetzespaket der Großen Koalition, das auf den Weg gebracht worden ist.

Das Rentenpaket sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit:

  • Für alle, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und jetzt zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
  • Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Erziehungsleistung wird endlich anerkannt.
  • Für alle, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Sie bekommen mehr.

Diese neue Rente ist nicht geschenkt, sondern verdient.

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Newsletter der SPD-Landtagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Landtagsfraktion mit den Themen ist erschienen

          Reform des kommunalen Finanzausgleichs

          Wahlfreiheit der Schulen bei G 8 / G 9

          Offensive für bezahlbares Wohnen

Den Newsletter finden Sie im pdf-Format HIER oder im Internet

Ukraine und die Herausforderungen für Europa

Die Ereignisse in der Ukraine machen deutlich, wie kostbar der Frieden in Europa ist. Hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ist für uns klar: Militärische Machtpolitik darf nie wieder zur Durchsetzung nationaler Interessen eingesetzt werden! Und: Im Sinne einer Friedenspolitik brauchen wir eine weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Gleichzeitig arbeiten wir in der neuen Bundesregierung mit Hochdruck daran, Europa und den Euroraum krisenfest zu machen und die politischen Weichen in Europa neu zu stellen.

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