Mindestlohn konsequent umsetzen

Mindestlohn

Arbeitszeiterfassung ist in den meisten Branchen und Betrieben vollkommen normal. Entsprechend unkompliziert sollte die Dokumentation beim Mindestlohn sein. Denn hier heißt es ja ganz einfach: 1 Stunde Arbeit = mindestens 8,50 Euro. Für die Einhaltung dieser simplen Regeln sorgen Kontrollen. Das ist gut für die Beschäftigten und für die ehrlichen Unternehmen.

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Gratulation zur Wahl

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hinten von links nach rechts:
die Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstandes Frank Grünberg, Gerhard Manthei und Ursula Kriete
sitzend die frischgebackene stellvertretendes SPD-Landesvorsitzende Christiane Küchenhof

Der Schenefelder SPD-Ortsvorstand gratulierte heute morgen der neu gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden Christiane Küchenhof zur Wahl. Wir überraschten sie an ihrem Arbeitsplatz im Schenefelder Rathaus mit einem frühlingsgerechten Blumenstrauß.

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Christiane Küchenhof zur stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden gewählt

SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck, die neue stellvertretende Landesvorsitzende Christiane Küchenhof und der Landesvorsitzende Ralf Stegner
© Foto: SPD-Kreisverband Pinneberg

Mit 19 De­le­gier­ten reis­te die SPD im Kreis Pin­ne­berg am Wo­chen­en­de nach Neumüns­ter zum or­dent­li­chen Lan­des­par­tei­tag der SPD Schles­wig-Hol­stein.

Der erste Sit­zungs­tag war ge­prägt von Wah­len, die erst­ma­lig er­folg­reich rein elek­tro­nisch durch­ge­führt wur­den. Neben dem alten und neuen Lan­des­vor­sit­zen­den Ralf Stegner wur­den auch drei Mit­glie­der aus dem Kreis Pin­ne­berg in den Lan­des­vor­stand ge­wählt: Chris­tia­ne Kü­chen­hof ist neue stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de, Ste­fan Bolln bleibt Schatz­meis­ter und Kris­tin Al­heit be­rei­chert wei­ter die Grup­pe der Bei­sit­ze­rin­nen im Lan­des­vor­stand. Kreis­vor­sit­zen­der Tho­mas Hölck zeig­te sich zu­frie­den über den Ver­lauf der Wah­len. „Wir freu­en uns, dass wir dem Lan­des­ver­band gutes Per­so­nal stel­len kön­nen und gleich­zei­tig die Me­tro­pol­re­gi­on noch mehr in den Blick­punkt zu rücken.“

Wir tun etwas für Alleinerziehende

Wonder Woman

(Foto: photothek)

Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern.

Es geht dabei um steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, die arbeiten – und damit zu den Steuermehreinnahmen beitragen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass das Bundesfinanzministerium diesen Beschluss jetzt einfach ignorieren will. Es kann nicht sein, dass wir nur einseitig ein Familienmodell fördern. Familie ist dort, wo Kinder sind. Egal, ob alleinerziehend oder nicht.

Wir engagieren uns für alle Familien in Deutschland! Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig werden wir darauf bestehen, dass auch Alleinerziehende künftig mehr Geld erhalten.

Die SPD setzt sich zudem für mehr Geld für Alleinerziehende ein. Diese machen mittlerweile 20 Prozent aller Familien aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU deshalb vereinbart, den seit elf Jahren unveränderten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Nun scheint Schäuble dieses Versprechen, das die Koalition Alleinerziehenden gegeben hat, zu brechen. Sein Gesetzesentwurf sieht keine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vor.

SPD besteht auf mehr Geld für Alleinerziehende

Dass Schäuble Alleinerziehende in die Röhre gucken lassen will, ist für die SPD vollkommen inakzeptabel. Bereits am Mittwoch hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi scharfe Kritik an der Kehrtwende des Finanzministers geübt: Alleinerziehende und ihre Kinder müssten besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. „Als Halbwaise kenne ich die Belastungen von alleinerziehenden Müttern sehr genau. Es geht dabei um steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, die arbeiten – und damit zu den Steuermehreinnahmen beitragen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass das Bundesfinanzministerium diesen Beschluss jetzt einfach ignorieren will“, sagte Fahimi. Die SPD werde gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig darauf bestehen, dass auch Alleinerziehende künftig mehr Geld erhalten.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers beschränkt sich bisher auf eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages, eine geringe Anhebung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro.

SPRACHKURSE FÜR FLÜCHTLINGE ÖFFNEN!

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Die Möglichkeit zur Teilnahme an Integrationssprachkursen soll künftig nicht mehr vom Aufenthaltsstatus anhängen. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. In einer Bundestagsrede zum Nationalen Bildungsbericht bezeichnete der Bildungsexperte den Spracherwerb jetzt als „elementares Menschenrecht“ und setzte sich für eine Aufstockung der Mittel für Sprachkurse ein.

„Wir haben in unserem Ko­alitionsvertrag vereinbart, dass wir Flüchtlingen und Geduldeten in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Zugang zur Sprache verschaffen wollen“, erinnerte Rossmann den in dieser Frage noch zögerlichen Koalitionspartner CDU/CSU im Rahmen der Debatte um den Bildungsbericht. „Bund und Länder müssen die 240 Millio­nen Euro für Integrationssprachkurse deutlich ergänzen, damit Menschen, die nach einer relativ kurzen Zeit arbeiten dürfen, vorher die Sprache erlernen können.“

Rossmann, der bildungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag ist, machte darauf aufmerksam, dass unter den nach Deutschland gekommen 300.000 Flüchtlingen auch viele Kinder und Jugendliche seien, für die im Bereich Spracherwerb und Ausbildung noch mehr getan werden könne. „Schleswig-Holstein hat mit den 15 Millionen Euro, die aus den zweimal 500 Millionen Euro an die Länder zur Unterstützung ih­rer Integrationsleistungen gegangen sind, 240 zusätzli­che Lehrerstellen bewilligt, die dann Deutsch als Zweit­sprache unterrichten können“, lobte der Politiker in diesem Zusammenhang die Kieler Landesregierung.

Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion signalisierte Rossmann für einen gemeinsamen Vorstoß der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg für den Bereich der beruflichen Bildung: „Es ist eine bemerkenswerte Initiative, dass Herr Bouffier, Herr Kretschmann und Frau Dreyer darauf dringen, dass junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung in einem Handwerks- oder Industriebetrieb anfangen wollen, die Garantie ha­ben, dass sie nicht gezwungen sind, ihre Ausbildung ab­zubrechen, weil ihr Aufenthaltstitel dies erfordert.“ Diese jungen Menschen sollten ihre Ausbildung bis zum Ende fortsetzen können, forderte Rossmann. „Das ist etwas, was diese Koalition mit auf den Weg bringen will.“