Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit

1. Mai 2016

Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken.
Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!

Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten! Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!

Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden alle Menschen. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!
Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!
Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeit entscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!

Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden – dafür gehen wir in die Offensive!
Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern.

Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

„Wir halten ihr Andenken in Ehren“

Am 26. April wäre Regine Hildebrandt 75 Jahre alt geworden.

Dazu erklärt Klara Geywitz, Generalsekretärin der Brandenburger SPD:
„Regine Hildebrandt hat die Brandenburger Sozialdemokratie bis heute geprägt, wie keine andere deutsche Politikerin.
Ihre energische Art, die Dinge anzupacken und ihre Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit, machten sie unvergesslich.
Bis heute spüren wir die große Anerkennung und Zuneigung vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger für Regine Hildebrandt.
Liebend gerne hätten wir mit ihr gemeinsam ihren 75. Geburtstag gefeiert.
Leider war ihr kein längerer Lebensabend vergönnt. Umso stärker halten wir ihr Andenken in Ehren.
Regine Hildebrandt ist und bleibt das große Vorbild der Brandenburger Sozialdemokratie.“

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016

Regine Hildebrandt wurde am 26. April 1941 geboren und starb am 26. November 2001 nach langer Krankheit. Die studierte Biologin wurde 1990 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in die erste brandenburgische Landesregierung. Bis 1999 war sie Mitglied der Brandenburger Landesregierung. Seit 2002 vergibt die SPD jährlich den „Regine-Hildebrandt-Preis“, mit dem Personen oder gesellschaftliche Gruppen ausgezeichnet werden, die im Sinne Regine Hildebrandts für Ostdeutschland und seine Menschen wirken – für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Mehr Informationen zur Persönlichkeit Regine Hildebrandts finden Sie HIER

Stegner: Keine SPD-Regierung ohne Bürgerversicherung

Die SPD will sie einführen, Union und FDP sträuben sich dagegen: Das Konzept der Bürgerversicherung will das duale System bei Krankenversicherungen abschaffen. Ralf Stegner erklärt die Einführung als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD.
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Ralf Stegner |©Susie Knoll

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bedingung für künftige Regierungsbeteiligungen der SPD auf Bundesebene erklärt. Im Interview mit dem vorwärts sagte Stegner: „Anders als die Union wollen wir die Bürgerversicherung und sollten klar sagen: ‚Wir gehen in keine Regierung mehr rein, die das nicht umsetzt’.“ Er ergänzte, dass die Einführung einer Bürgerversicherung aus seiner Sicht denselben Stellenwert habe, wie die Einführung des Mindestlohns in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013.

Stegner: Gerechtigkeit muss Herzensthema der SPD sein

Stegner erklärte darüber hinaus, das Thema Gerechtigkeit müsse „Herzens- und Leidenschaftsthema der SPD“ sein, nicht Verstandsthema. „Dinge, die nicht in Ordnung sind zu ändern, ist Aufgabe der SPD als Volkspartei“, so Stegner.

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht eine grundsätzliche Umgestaltung der Krankenversicherung in Deutschland vor.
Anstelle des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger mit allen Einkommen treten.
Während SPD, Grüne und Die Linke das Konzept grundsätzlich befürworten, lehnen es CDU/CSU und FDP ab.