Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen

Durchbruch beim Thema Fracking: Die SPD hat ein unbefristetes Frackingverbot durchgesetzt. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Dienstag.

Fracking verboten

Die Einigung sieht vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Das aus den USA bekannte sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. „Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht“, so Oppermann.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem „Riesenerfolg für die SPD“. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. „Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!“, sagte Miersch.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. „Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Die SPD-Fraktion nahm den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten nach Teilnehmerangaben 15 Abgeordnete dagegen, weitere 15 enthielten sich. Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz am Freitag verabschieden.

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig werden die Regeln für die Zulassung deutlich verschärft: Es soll nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist das besonders umstrittene Fracking wie vor allem in den USA betrieben, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.

Wir trauern um unsere Genossin Jo Cox

Die britische Labour-Abgeordnete wurde bei einem feigen Attentat ermordet.

Jo Cox

Jeremy Corbyn (Labour Vorsitzender):

Die gesamte Labour Party – und vermutlich auch das ganze Land – stehen unter Schock nach diesem schrecklichen Mord an Jo Cox.

Jo Cox setzte sich ihr Leben lang für das öffentliche Wohl ein und engagierte sich für mehr Menschlichkeit. Sie arbeitete bei Oxfam, für Save the Children und als Beraterin des Freedom Fund on Slavery, bevor sie als Abgeordnete in das britische Unterhaus gewählt wurde – für Batley and Spen, dem Ort, wo sie geboren wurde und aufgewachsen ist.

Jo hatte sich dem Versprechen für eine bessere Welt und der Stärkung der Menschenrechte gewidmet – und sie nahm diese Prinzipien und Werte mit in ihre Abgeordnetenarbeit.

Jo Cox starb während ihrer Tätigkeit als Abgeordnete als sie ihre Aufgaben im Herzen der Demokratie wahrnahm, den Leuten zuzuhören die sie gewählt hatten, um von ihr repräsentiert zu werden. Während ihrer wichtigen Arbeit im Dienst für uns alle.

Jo wurde über alle Parteigrenzen in Westminster gemocht, nicht nur von ihren Labour-Kollegen, sondern quer durch das Parlament.

In den kommenden Tagen wird zu beantworten sein, wie und warum sie sterben musste. Aber jetzt sind alle unsere Gedanken bei ihrem Ehemann Brendan und ihren gemeinsamen zwei kleinen Kindern. Diese werden ohne ihre Mutter aufwachsen, aber sie können sehr stolz darauf sein was sie tat, was sie erreichte und wofür sie stand.

Wir sprechen unser tiefstes Mitgefühl aus. Wir haben eine geliebte Kollegin verloren, ein großes Talent und eine leidenschaftliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Aber ihre Angehörigen haben eine Ehefrau und Mutter verloren und unsere Gedanken gehen zu ihnen.

Brendan Cox:
Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion.
Er ist vergiftet.

Wie die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen will

von Sigmar Gabriel

Um die Zukunft gestalten zu können, müssen wir zunächst sagen, was ist. Wir alle spüren: Vieles ist aus den Fugen geraten, die Gewissheiten nehmen ab und die Un­sicherheiten zu. Wir erleben, dass die Welt an Klarheit und Übersichtlichkeit verliert. Ereignisse in fernen Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Nachbarschaft, die digitale Revolution verändert unseren Alltag und unsere Arbeitswelt rasant, das soziale und kulturelle Zusammenleben in Deutschland sieht heute anders aus als noch vor 20 Jahren. Diese Veränderungen müssen keine Verschlechterungen sein, im Gegenteil. Aber wir müssen sie politisch gestalten.

Ungleichheit bedroht Wirtschaft

Das gilt umso mehr für die Verunsicherung, die durch zu viel Ungleichheit bei Löhnen, Einkommen, Vermögen und Bildungs- und Aufstiegschancen entstehen. Inzwischen haben auch viele Ökonomen erkannt, dass die Ungleichheit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Tatsache ist: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist größer als in allen anderen Ländern der Euro-Zone. Fast nirgendwo in Europa konzentriert sich auf die reichsten zehn Prozent ein größeres Vermögensvolumen, nämlich zwei Drittel, während gleichzeitig 40 Prozent fast gar nichts besitzen.

Und wer arm ist, bleibt viel zu oft arm, denn das deutsche Bildungssystem ist nicht durchlässig genug: Die Chancen eines Arbeiterkindes auf ein Gymnasium zu kommen, sind dreimal schlechter im Vergleich zu einem A­kademiker-Kind.
Deshalb sehnen sich die Menschen nach einer Politik für bessere Chancen, für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Frieden. Sie sehnen sich nach Stabilität und nach Solidarität.

Alle müssen solidarisch sein

Für uns ist regieren nie Selbstzweck. Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der Menschen besser machen. Deshalb ist klar, dass es im Wahlkampf auch um die Verteilungsfrage gehen muss – und wir Sozialdemokraten müssen sie stellen. Die Menschen müssen wieder merken: Mit der SPD haben wir wieder mehr Anteil am Wohlstand, den wir hart erarbeiten. Und nicht zuletzt gehört zu den Verteilungsfragen: wie schaffen wir es eigentlich, dass sich wirklich alle oder zumindest möglichst viele an der gesellschaftlichen Solidarität und den sozialen Sicherungssystemen beteiligen?

Untrennbar mit gerechter Verteilungspolitik verbunden ist die Frage, wie wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sichern. Denn nur in einer starken sozialen Marktwirtschaft haben wir auch die notwendigen Spielräume für sozialen Fortschritt. Unsere Leitidee ist: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den wirtschaftlichen Erfolg.

Solidarität ist unsere Antwort

Damit ist der Auftrag an die SPD formuliert: Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auf die Probleme, die auf uns zukommen. Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.

Die jetzigen Herausforderungen in Deutschland und Europa brauchen sozialdemokratische Antworten. Das setzt voraus, dass wir ein klares sozialdemokratisches Profil herausarbeiten mit Ideen und Konzepten, die das Leben der Menschen ganz handfest besser machen. Damit das wieder besser gelingt, müssen alle ihren Beitrag leisten. Unsere Strategie ist eine Strategie der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür sind wir seit mehr als 150 Jahre Expertinnen und Experten.