Gutachten der ASJ NRW zu CETA

 

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Liebe Leser der Webseite des OV Schenefeld,

CETA ist neben TTIP eins der wichtigen aktuellen Themen zur Welthandelspolitik, das von den verschiedenen Interessengruppen sehr kontrovers und eher verwirrend diskutiert wird. Die ASJ des Landesverbandes der SPD in NRW hat zu CETA ein Kurzgutachten erstellt, in dem kritische Punkte zu CETA herausgearbeitet wurden. Hier geht es zum Text –>

Außerordentliche Mitgliederversammlung des OV am 14.09.2016

P1030047Die außerordentliche Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 14. September 2016 im Wohnpark Inge Rüpcke wurde, wie immer, mit einer Rede des OV-Vorsitzenden eingeleitet. Hier könnt ihr, liebe Freunde der Sozialdemokratie, die diesmal eher sorgenvolle Rede nachlesen.

 

 

 

Herzlich Willkommen liebe Freunde der Sozialdemokratie!

Willkommen heiße ich auch die Vertreter unserer heimischen Presse. Besonderen Dank richte ich an unsere Gastgeberin Inge Rüpcke. Meinen besonderen Willkommensgruß richte ich an unsere immer gern gesehenen Gäste, an unseren Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und an Kai Vogel, unseren Landtagsabgeordneten. Gern begrüße ich auch den AWO-Vorsitzenden Albert Burs. Zu den Lichtgestalten des Ortsvereins komme ich später.

Zu Beginn der Versammlung wollen wir uns in einem Augenblick der Stille erheben und unserer Verstorbenen gedenken…  Danke.

 Die härteste Ebene für Politiker ist die Ebene der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, denn dort getroffene Entscheidungen haben direkten Einfluss auf die Menschen in unserem unmittelbaren Umfeld und wir erhalten sofort positive wie negative Reaktionen der Bürger auf unser Tun. Aber wir müssen, ob wir es wollen oder nicht, hier vor Ort auch für die Europa-, Bundes- und Landespolitik Rede und Antwort stehen. Aber hier und heute sind wir in der glücklichen Lage, dass unsere Freunde aus der Bundes- und der Landespolitik dies selbst tun werden.

Ich selbst fühle mich zwischen Baum und Borke: Das Vertrauen in unsere Staatselite sinkt rapide! Dies gilt nicht nur für die Volksparteien, sondern auch für das Führungspersonal von Unternehmungen, insbesondere für das Management großer Konzerne und Banken – der ehrbare Kaufmann stirbt aus.

MIssbrauchskandale in kirchlichen Einrichtungen oder sogar direkt im kirchlichen Bereich untergraben den Glauben an die Integrität der kirchlichen Autoritäten.

Schwindendes Vertrauen ist ein gefährlich schlummernder Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Den Bürgern wird mit Null- oder Minuszinsen der Ertrag für ihr mühsam angespartes Kapital geraubt und in der Folge geraten Rentner in Altersarmut. Aber Banken und Versicherungen haben an der privaten Altersvorsorge ihren Anteil vorweg kassiert.

Man kann das auch den größten Raubzug unserer Geschichte nennen!

Sogar im Gesundheitswesen sind die Pharmakonzerne, die Apotheker und etliche Ärzte dabei, die Patienten hinterrücks abzuzocken. Die Eliten sehen unseren Staat immer mehr als ihre Beute, ohne dass sich der Bürger dagegen wehren kann.

Dazu ein aktuelles Beispiel: Jüngst wurde das Energiewendegesetz verabschiedet, in dem ab 2020 der Einbau intelligenter Stromzähler auch in Privathaushalten festgeschrieben wurde und  in aller letzter Minute wurden die Einbaukosten dieser Zähler von den Netzbetreibern auf die Kunden überwälzt, ohne Verweigerungsmöglichkeit – ein Riesengeschäft.

Der Nutzen für die Stromkunden ist absehbar gleich Null, da keine entsprechenden, lastabhängigen Stromtarife vorgesehen wurden. Die fremdgesteuerte Einschaltung von Großverbrauchern, wie Herd oder Waschmaschine, ist purer Unfug, denn wer will in der Nacht kochen oder (in Mehrfamilienhäusern) lärmende Waschmaschinen oder Trockner betreiben. Kein Produktionsbetrieb würde seine Fertigung von Stromnetzbetreibern disponieren lassen.

Unsere Politiker der oberen Ränge versprechen, Politik für die kleinen Leute zu machen. Pustekuchen: Sie betrieben hier einmal mehr das Geschäft der Energielobbyisten. Der Dank der Energiewirtschaft an unsere gewählten Volksvertreter wird ebenso riesig sein.

Wie Folklore wirkt damit das ständig wiederholte Versprechen unserer politischen Führung, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – Wir machen Politik für die kleinen Leute.

Immer mehr Vermögende, Großkonzerne, Banken und Finanzhaie plündern uns und die Steuerkassen mit Hilfe von „legalisierten Betrugsgesetzen“ aus, die durch geschicktes Zusammenwirken von Lobbyisten und gewählten Volksvertretern geltendes Recht werden.

Dazu steht die Frage im Raum, wie solche Gesetze zustande kommen, die von internationalen Wirtschaftskanzleien für die Reichsten unserer Gesellschaft zur Gewinnmaximierung und Steuervermeidung ausgeklügelt werden. Dazu passt der Satz von Bertholt Brecht: ¨Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank.¨

Es geht ja noch brutal weiter mit Irreführung und Täuschung. So hat unsere politische Führungskaste den Weg für irreführende Packungsgestaltung freigemacht; es dürfen beispielsweise Packungen von 980 Gramm, 128 Gramm oder noch exotischeren Füllmengen verkauft werden und bunte Bilder suggerieren Inhalte, die nicht drin sind. Das ist legalisierter Betrug. Dazu kommen Preisabsprachen und Verschleierung von Keim- und Schadstoffbelastung von Lebensmitteln; letzteres wird auch von amtlicher Seite in Kauf genommen. Dazu passt der Satz: ¨Der Mensch ist des Menschen größter Feind.¨

Es sind Zeiten unfassbarer Zustände. Intensität und Umfang des legalisierten Betrugs nehmen dramatisch zu.

Ich als Vater habe meine Familie, meine Kinder immer mit vollem, kämpferischen Herzen geschützt – nur unser ¨Vater Staat¨ schützt seine Kinder nicht.

Meine Damen und Herren, es würde diesen Rahmen sprengen, noch tiefer in das Thema ¨Ungerechtigkeit¨ einzusteigen, aber es wird Zeit, dass sich etwas ändert im Verhältnis unserer Bundes-SPD zum Wahlvolk und zur Parteibasis, denn heute lässt die große Bühne der Politikwirklichkeit die Bürger nur durch einen kleinen Spalt im Vorhang blicken.

Aber jetzt öffne ich den Vorhang zum Seelenheil unserer SPD, zu den Ehrenamtlichen unseres Ortsvereins, denen die aufgeklärten Schenefelder Bürger und Bürgerinnen mit ihrem gut ausgebildeten politischen Bewusstsein auf die Finger schauen. Unser bürgernaher, offener Politikstil wird von den Bürgern als glaubwürdig eingeschätzt und empfunden.

Dafür kann der Vorstand des OV nur Danke sagen. Ein großes Dankeschön geht an Kai Harders, Marion Bülow-Dressler und Harald Brockmann für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe. Unser Dank gilt auch der ganzen Fraktion und natürlich auch an meinen, unseren Vorstand.

Danke sagen wir auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung unter Leitung von Christiane.

Kai Vogel ist Kandidat für Schenefeld zur Landtagswahl

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Direktkandidaten für die SPD im Kreis Pinneberg
von links nach rechts:
Helge Neumann, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Nord
Thomas Hölck, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen
Beate Raudies, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Elmshorn
Kai Vogel, SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg
Ministerpräsident Torsten Albig

Die SPD im Kreis Pinneberg schickt als vierten und letzten Kandidaten den SPD-Landtagsabgeordneten Kai Vogel ins Rennen um ein Direktmandat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Er kandidiert im Wahlkreis 24, der die Städte Pinneberg und Schenefeld sowie die Gemeinde Halstenbek umfasst.

Vogel ist einstimmig von einer Mitgliederkonferenz der drei SPD-Ortsvereine zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis gewählt worden; er ist bereits seit der Wahl im Mai 2012 Landtagsabgeordneter für seine Partei.

In seiner Fraktion hat er die Funktion des Sprechers für Schulpolitik und Verkehrspolitik. Außerdem gehört er dem Bildungsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss des Landtags an. In seiner Heimatstadt Pinneberg ist Vogel zudem Mitglied der Ratsversammlung. Der Sozialdemokrat wurde 1968 in Eutin geboren und absolvierte ein Lehramtsstudium in Kiel. Bis er Abgeordneter wurde, war er stellvertretender Schulleiter in Tornesch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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Torsten Albig, Ministerpräsident
Kai Vogel
Lennart Feix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Pinneberg

Vor der Nominierung Vogels hatte Ministerpräsident Torsten Albig die Parteimitglieder auf die Landtagswahl eingestimmt. Er prophezeite einen „Sammlungswahlkampf“, sieht den Hauptgegner aber nicht allein in der CDU, sondern in Kräften, die Ängste schürten. Gegen sie müssten die Sozialdemokraten im Wahlkampf Flagge zeigen und die eigenen Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität hochhalten.

Seiner Regierungskoalition stellte er ein gutes Zeugnis aus. „Eine starke Koalition“ könne an jeden Punkt einen Haken machen, den sie sich im Koalitionsvertrag am Beginn der Legislaturperiode vorgenommen und versprochen hatte.

Zentrales künftiges Projekt werde die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung sein. In zehn Jahren soll die komplette Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein erreicht werden. Als ersten Schritt hat der Landtag die Einführung eines Kita-Geldes in Höhe von 100 Euro pro Monat beschlossen. Ab 1. Januar 2017 profitieren davon Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder in Tagespflege betreuen lassen.

Torwand auf dem Oktoberfest

oktoberfest-spd-2Während die Eltern im Festzelt zünftig feierten, waren auf dem Rathausplatz für die Kinder mehrere Attraktionen aufgebaut.

Als einziger Verband war die Schenefelder SPD vertreten. An der Torwand konnten sich die jungen Schützinnen und Schützen versuchen. Dem Gesamtsieger winkte als Preis ein Fahrrad und die Platzierten erhielten Pokale.

Aber für alle stand dabei der Spaß am Wettbewerb und am Treffen im Vordergrund.

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Den Kandidaten auf den Zahn gefühlt

Die Wahlen im kommenden Jahr für den Bundestag und den Schleswig-Holsteinischen Landtag werfen bereits ihre Schatten voraus. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann als auch der für Schenefeld zuständige Landtagsabgeordnete Kai Vogel werden erneut für die SPD antreten.

Vor der endgültigen Nominierung als Direktkandidaten standen die beiden Volksvertreter der Schenefelder Basis Rede und Antwort.

Kai Vogel resümierte dabei seine erste Wahlperiode und ließ die damaligen Erwartungen und gemachten Erfahrungen Revue passieren.

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Ernst-Dieter Rossmann während der Diskussion mit den Parteimitgliedern

Die Treffen und Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Vertretern der Schulen, Schülerinnen, Schüler und Eltern als schulpolitischer Sprecher und den Vertretern seines zweiten Fachgebietes als verkehrspolitischer Sprecher waren ausgesprochen interessant für ihn. Kai hofft, auch in der kommenden Wahlperiode die begonnenen Projekte im Schul- und Verkehrswesen weiterzuführen.
Inklusion und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit sind neben der Unterrichtsversorgung hierbei die größten Brocken.

300 der von der früheren Regierung gestrichenen Lehrerstellen wurden dabei zurück in das System gegeben. 240 Stellen kamen mit dem Nachtragshaushalt 2015 und 280 mit dem Haushalt 2016, weil durch die Flüchtlingszahlen mehr Schülerinnen und Schüler an den Schulen sind. Auch eine SPD-geführte Landesregierung wird Lehrerstellen abbauen müssen, aber deutlich langsamer, als die Schwarz-Gelbe Regierung es einst beschlossen hatte. Wir lassen 1.481 Lehrerstellen mehr im System als von der Vorgängerregierung geplant. Stellenbefristungen wurden auf ein notwendiges Minimum reduziert.

Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A1, A7, A21, A23 werden die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas geschaffen.
Schrittweise werden dabei die Folgen der schlechten Planung von der Vorgängerregierung abgebaut, damit die A20 verkehrspolitisch vernünftig weitergebaut werden kann. Die A7 wird seit Herbst 2014 zwischen Bordesholm und Hamburg ausgebaut. Mit den anderen Straßenprojekten geht es kontinuierlich weiter. Mit der Rader Hochbrücke und der Fehmarnsundbrücke haben die Planungen für zwei weitere wichtige Projekte begonnen.

Eine sehr kämpferische Rede hielt Ernst-Dieter Rossmann. Er entwarf das sozialdemokratische Zukunftsprojekt einer sozial gerechten, auf den europäischen Gedanken basierende und solidarischen Gesellschaft.
Seinen Themenschwerpunkt Bildungspolitik gab er dabei großen Raum und verwies auf seine Zielsetzung für gleiche Chancen in der Bildung, für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, und dafür, dass eine ausreichende Bildungsfinanzierung gewährleistet wird.

Er musste sich kritischen Fragen aus der Runde zur künftigen Rentenentwicklung und dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP stellen, zeigte aber hier auch neue Perspektiven auf.
So verwies er auf den unter Gerhard Schröder gemeinsam eingeschlagenen Weg mit den Gewerkschaften zur Altersvorsorge, reklamierte Lernfähigkeit aller Beteiligten und zeigte die bisherigen Erfolge in der laufenden Wahlperiode auf: die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Damit können Beschäftigte nun zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen – derzeit also schon ab 63. Ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch den Bundestag. Dies war nur durch die SPD-Beteiligung an der Bundesregierung möglich.